Mitgliederversammlung mit Ehrungen
Zur Ehrung langjähriger Mitglieder sowie zur Wahl eines neuen Vorstandes hatte der SPD-Ortsverein Ettenheim geladen. In Anwesenheit des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner dankte Beate Kostanzer als stellvertretende Vorsitzende Uwe Müller für seine jahrelange Tätigkeit als Vorsitzender des Ortsvereins. Mit hohem Einsatz, vor allem im Kommunal- und Bundestagswahl-kampf, habe Uwe Müller wesentlich zu den Erfolgen der SPD beigetragen, so Beate Kostanzer.
Für ihre Treue und stete Unterstützung, die sie auch in schwierigen Zeiten bewiesen hätten, bedankten sich Dr. Fechner und Beate Kostanzer bei langjährigen Mitgliedern. Isolde Krieger, Heinz Hug und Johann Oberle (jeweils 50 Jahre Mitglied), Fred Roll (40 Jahre), Markus Hummel (25 Jahre) und Beate Kostanzer (10 Jahre) erhielten eine von den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil unterschriebene Dankesurkunde.
Bei den Vorstandswahlen wurde Wolfgang Mutter, Fraktionsvorsitzender der SPD im Ettenheimer Gemeinderat, einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Beate Kostanzer (stellv. Vorsitzende), Gerd Dietrich (Kassierer) sowie Johann Oberle (Schriftführer) wurden in ihren Ämtern bestätigt. Rita Ohnemus, Markus Hummel, Andreas Kremer und Klaus Vögele gehören künftig als Beisitzer dem Vorstand an.
In seinem Bericht aus Berlin begrüßte Johannes Fechner, dass sich die Ampel-Koalition angesichts der schwerwiegenden Auswirkungen der zahlreichen weltpolitischen Krisen entschieden habe, für dieses Jahr doch die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse zu nutzen. So könnten bereits erfolgte finanzielle Zusagen eingehalten werden und das Vertrauen in den demokratischen Staat werde so nicht gefährdet.
Fechner betonte, dass die Regierungskoalition unter dem SPD-Kanzler Olaf Scholz gute Gesetze auf den Weg gebracht habe. Streitereien vor allem zwischen den beiden kleineren Koalitionspartnern hätten leider dazu beigetragen, dass in der Öffentlichkeit ein anderes Bild entstanden sei. Spätestens ab Beginn des neuen Jahres müsse damit Schluss sein.
In seinem Bericht hob der SPD-Abgeordnete hervor, dass die Koalition vor allem auch in der Migrations-Frage Handlungsfähigkeit bewiesen habe. Für die Kommunen habe die Regierung für Entlastung gesorgt. Fechner forderte, dass Staaten in Europa, die sich weigerten, geflüchtete Menschen aufzunehmen, wie zum Beispiel Ungarn, Polen oder Tschechien eine finanzielle Abgabe an die aufnehmenden Staaten leisten müssten. Außerdem sollten bereits an den EU-Außengrenzen Menschen aus sicheren Herkunftsländern künftig an einer unerlaubten Einreise gehindert werden.
Fechner verwies am Schluss seiner Ausführungen auf jüngste Wahlerfolge bzw. steigende Umfragewerte von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien im In- und Ausland und betonte, dass die SPD ein Garant für einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat sei, und ermutigte die anwesenden Mitglieder, sich weiterhin für die gemeinsamen Ziele einzusetzen.
In seinen Ausführungen über die Arbeit der SPD im Ettenheimer Gemeinderat unterstrich Wolfgang Mutter, dass sich die fünf gewählten Gemeinderäte der SPD stets engagiert und konstruktiv, aber auch mit kritischem Blick zum Wohl der Stadt und der Ortsteile einsetzten. Mutter zeigte sich erfreut, dass in der bisherigen Amtsperiode auf Antrag der SPD-Fraktion eine zusätzliche Stelle in der Schulsozial- und Jugendarbeit geschaffen wurde. Ebenfalls habe die SPD bewirkt, dass die Vergabekriterien für städtische Wohnbauplätze dahingehend geändert wurden, dass Bewerber, die sich ehrenamtlich stark engagierten oder in Ettenheim arbeiteten, in Zukunft stärker berücksichtigt werden. Für die anstehenden Haushaltsberatungen für 2024 habe die SPD-Fraktion beantragt, dass die finanziellen Mittel für den sozial geförderten Wohnungsbau verdoppelt werden.
Ehrende und Geehrte: Markus Hummel (geehrt für 25 Jahre), Fred Roll (40 Jahre), Heinz Hug (50 Jahre), Beate Kostanzer (10 Jahre), SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Johannes Fechner, Johann Oberle (50 Jahre), Vorsitzender Wolfgang Mutter
Neuer Vorstand: hintere Reihe: Markus Hummel, MdB Johannes Fechner, Johann Oberle, Wolfgang Mutter, Klaus Vögele; vordere Reihe: Rita Ohnemus, Gerd Dietrich, Beate Kostanzer